Nutzungsbedingungen

Standard-Vertragsbedingungen der Rosignol Communications GmbH (Anbieter) für die Überlassung der Standardsoftware „DNSFilter“.
Die Rosignol Communications GmbH bietet Kunden auf https://portal.dnsfilter.de Software bzw. Services zur Ergänzung einer bestehenden Sicherheitstopologie an. Die hier vorliegenden Besonderen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung unserer Dienste/Services einschließlich Anwendungen und zugehörige Dokumentation (gemeinsam als „Service“ bezeichnet). Die Rosignol Communications GmbH stellt dem Kunden die Nutzungsmöglichkeit für die Softwareanwendungen zum Zugriff über eine Telekommunikationsverbindung sowie Speicherplatz für seine Anwendungsdaten zu den folgenden Bedingungen zur Verfügung.

1 Vertragsgegenstand

1.1 Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der Services der Rosignol Communications GmbH gemäß der aktuellen Produktbeschreibung (zu finden auf der DNSFilter-Webseite unter https://www.dnsfilter.de) als Software as a Service (Saas).
1.2 Der Service wird von der Rosignol Communications GmbH als SaaS betrieben. Dem Kunden wird gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts ermöglicht, die auf den Servern der Rosignol Communications GmbH gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten. Ein unbefristetes Nutzungsrecht an dem Service über das Vertragsende hinaus wird nicht gewährt.
1.3 Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

2 Art und Umfang der Leistung

2.1 Die Rosignol Communications GmbH stellt dem Kunden den Service in der jeweils vereinbarten Version am Leistungsübergabepunkt zur Nutzung bereit. Leistungsübergabepunkt für die Service-Nutzung sind die Router-Ausgänge der von der Rosignol Communications GmbH genutzten Rechenzentren, in denen sich die jeweils genutzten Server mit der Software befinden. Der Service, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung auf Servern und der erforderliche Speicherplatz auf Servern werden von der Rosignol Communications GmbH bereitgestellt. Zusätzlich hierzu sind jedoch für die Nutzung des Services Rechenleistung und Speicherplatz (DNS Client, DNS Cache) auf den Computern bzw. Routern der Kunden gemäß Systemvoraussetzungen erforderlich.
2.2 Vor der erstmaligen Nutzung des Service der Rosignol Communications GmbH und in regelmäßigen Abständen ist der Kunde – sofern technisch möglich – verpflichtet, ein Backup zur Sicherung seiner Daten durchzuführen. Zu der Datensicherung der Rosignol Communications GmbH siehe Ziffer 11.3.
2.3 Die Rosignol Communications GmbH schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Leistungsübergabepunkt.
2.4 Die Anzahl der Zugänge richtet sich nach den Angaben im abgeschlossenen Vertrag. Soweit die Rosignol Communications GmbH dem Kunden nicht selbst gewählte Zugangsdaten (z.B. Kennwörter, Client-Zertifikate) übermittelt, sind diese vom Kunden unverzüglich in nur ihm bekannte Zugangsdaten zu ändern.
2.5 Teile des Service, die der Kunde nutzt bzw. anwendet, können im Eigentum von Partnerunternehmen (Unternehmen, mit denen die Rosignol Communications GmbH eine vertragliche Partnerschaft eingegangen ist) stehen (Fremdsoftware) und werden entweder von der Rosignol Communications GmbH oder von diesen Partnerunternehmen bereitgestellt (Fremdlizenzgeber). Sofern eine Bereitstellung vom Partnerunternehmen vorliegt und der Kunde diesen Fremdservice nutzen möchte, erklärt er sich damit einverstanden, den Fremdservice gemäß der Nutzungsbedingungen und anderer Beschränkungen, die in der anzuwendenden Lizenz dargelegt sind oder auf die verwiesen wird, zu nutzen.
Die Rosignol Communications GmbH stellt sicher, dass das Datenschutzniveau zwischen diesen Unternehmen mindestens dieser Vereinbarung zwischen Kunde und der Rosignol Communications GmbH entspricht und alle gesetzlichen und vertraglichen Pflichten beachtet werden.

3 Technische Voraussetzungen

Für die Beschaffenheit oder Leistungsfähigkeit der erforderlichen Hard- und/oder Software auf Seiten des Kunden ist die Rosignol Communications GmbH nicht verantwortlich.

4 Nutzungsrechte an der Software

4.1 Die Produkte der Rosignol Communications GmbH sind urheberrechtlich geschützt. Die Rosignol Communications GmbH räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare und zeitlich auf die vereinbarte Dauer beschränkte Recht ein, die von ihr zur Verfügung gestellte Benutzeroberfläche des Services zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden, auszuführen und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen sowie den Service für die vertragsgemäßen Zwecke gemäß der Produktbeschreibung zu nutzen. Ein darüber hinaus gehendes Recht wird dem Kunden nicht eingeräumt.
4.2 Der Kunde ist berechtigt, den Service selbst oder durch seine Angestellten zu nutzen. Lizenznehmer gegenüber der Rosignol Communications GmbH ist ausschließlich der Kunde.
Der Funktionsumfang des Service kann je nach buchbaren Möglichkeiten innerhalb der Cloud-Lösung bei Bedarf sehr kurzfristig erweitert bzw. reduziert werden.
4.3 Der Kunde ist nicht befugt, den Service über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen.
4.4 Es ist dem Kunden nicht gestattet, den Service oder Teile davon zu vervielfältigen oder zu veräußern.
4.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an dem Service vorzunehmen. Er ist insbesondere nicht berechtigt, ihre Funktionsweise im Wege eines sog. reverse engineering zu untersuchen, zu dekompilieren, in ihre Bestandteile zu zerlegen und/oder als Grundlage für die Erstellung eigener Softwareprogramme zu verwenden.
4.6 Sofern die Rosignol Communications GmbH während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf den Service vornimmt und diese dem Kunden freiwillig oder aufgrund einer zusätzlichen vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung stellt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese Anwendungen.
4.7 Verletzt der Kunde oben genannte Regelungen aus von ihm zu vertretenden Gründen, ist die Rosignol Communications GmbH berechtigt, den Zugriff des Kunden auf den Service zu sperren bzw. den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich zu kündigen, sofern der Kunde die Verletzungshandlung auch eine Woche nach vorheriger schriftlicher Abmahnung durch die Rosignol Communications GmbH weiterhin begeht.
4.8 Für jeden Fall, in dem der Kunde die Nutzung des Service durch Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Kunde jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des 3-fachen jährlichen Nutzungsentgelts nach Ziffer 10 (Vergütung) zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten; in diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadenersatzanspruch angerechnet.

5 Rechte am geistigen Eigentum

5.1 Alle Urheberrechte, Patentrechte, Firmenrechte, Markenrechte und andere gewerbliche Schutzrechte und Rechte am geistigen Eigentum sowie alle gleichartigen Rechte zum Schutz von Informationen, die sich auf den Service der Rosignol Communications GmbH beziehen, sind und bleiben jederzeit ausschließliches Eigentum der Rosignol Communications GmbH. Keine Regelung in einem Angebot (Offerte), einer Bestellung und/oder einem Vertrag (einschließlich dieser besonderen Nutzungsbedingungen) darf so verstanden werden, dass sie zu einem vollständigen oder teilweisen Übergang dieser Rechte an den Kunden führt, noch wird ein solcher Übergang beabsichtigt oder kann als solcher verstanden werden.
5.2 Dem Kunden ist es nicht gestattet, eine Kennzeichnung in Bezug auf Rechte am geistigen Eigentum auf dem Service zu ändern, zu entfernen oder unkenntlich zu machen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, eine Marke, einen Handelsnamen, ein Logo oder einen Domainnamen der Rosignol Communications GmbH oder einen ähnlichen, damit verwechselbaren Namen registrieren zu lassen.

6 Kundendaten und -Inhalte/Freistellung von Ansprüchen Dritter

6.1 Die Rosignol Communications GmbH benötigt von den Kunden ausschließlich zum Betrieb, zur Aktivierung und Qualitätssicherung des Service bestimmte Rechte an deren Inhalten. In diesem Rahmen speichert die Rosignol Communications GmbH als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Kunden, die dieser bei der Nutzung des Service eingibt und speichert und zum Abruf bereitstellt. Sobald durch den Kunden Inhalte auf den Service hochgeladen werden, erteilt dieser der Rosignol Communications GmbH das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte, unterlizenzierbare und übertragbare Recht, die Inhalte, wie erforderlich, für Zwecke der Verbesserung und Qualitätssicherung des Service zu verwenden. Der Kunde erteilt der Rosignol Communications GmbH gleichzeitig das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte, unterlizenzierbare und übertragbare Recht, die Ergebnisse einer solchen Verbesserung (wie Softwareversionen, Dokumentation, Hilfsmittel, Fehlerbehebungen) im Rahmen der Qualitätssicherung von Services auch für Dritte sowie für den Support von Dritten zu verwenden, zu vervielfältigen, öffentlich auszustellen, zu verteilen, öffentlich vorzuführen und zu übersetzen. Diese Lizenz dient ausschließlich zum Betreiben oder Verbessern des Service. Eine Veröffentlichung der Daten des Kunden selbst erfolgt nicht.
6.2 Mit der Nutzung des Service bestätigt der Kunde, dass er die Rechtsposition zur Einräumung dieses Nutzungsrechts an die Rosignol Communications GmbH besitzt. Der Kunde behält sämtliche Rechte und Eigentumsrechte an seinem Inhalt. Die Rosignol Communications GmbH beansprucht keine Eigentumsrechte an solchen Inhalten.
6.3 Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der Rosignol Communications GmbH, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit dem Service zu nutzen. Der Kunde bleibt im Hinblick auf personenbezogene Daten verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung des Services von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.
6.4 Der Kunde ist für sämtliche von ihm verwendete Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Die Rosignol Communications GmbH nimmt von Inhalten des Kunden keine Kenntnis, sie werden ohne Vorabprüfung oder Überwachung der Rosignol Communications GmbH für den Kunden gespeichert und für diesen zur Verfügung gestellt; eine Prüfung auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch die Rosignol Communications GmbH findet nicht statt.
6.5 Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die Rosignol Communications GmbH von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls die Rosignol Communications GmbH von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. Die Rosignol Communications GmbH wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde der Rosignol Communications GmbH unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
6.6 Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche der Rosignol Communications GmbH bleiben unberührt.

7 Instandhaltung des Service/Gewährleistung

7.1 Die Rosignol Communications GmbH setzt Rechenzentren ein, deren „System-Verfügbarkeit“ mindestens 99,5% im Jahresmittel beträgt.
7.2 Die Rosignol Communications GmbH schuldet die Verfügbarkeit des Service (siehe auch Ziffer 2) und damit die technische Nutzbarkeit des Service am Übergabeort zum Gebrauch durch den Kunden. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Service-Pflege, Updates etc. sowie die Zeiten, in denen der Service aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Rosignol Communications GmbH liegen, nicht zu erreichen ist. Supportleistungen sind ausschließlich montags bis freitags jeweils zwischen 9:00 Uhr und 17:00 Uhr verfügbar, jedoch nicht an Feiertagen.
7.3 Bei Funktionsausfällen, -störungen oder -beeinträchtigungen der Dienste wird der Kunde zunächst die verfügbare Benutzerdokumentation und Videos sowie von der Rosignol Communications GmbH veröffentlichte Meldungen zu Störungen und deren Behebung verwenden und versuchen, auf diesem Wege selbst Abhilfe zu schaffen. Sollte eine Behebung des Fehlers dennoch nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, Störungen über die Supporthotline und/oder schriftlich per Mail zu melden. Der Kunde benennt hierbei zwei Administratoren mit ihnen zugehörigen E-Mail-Adressen, über die der Kontakt mit dem Support in der Folge ausschließlich stattfinden wird.
Störungsmeldungen werden ausschließlich während der Service-Zeiten aufgenommen: Werktags (Montag bis Freitag) von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr mit Ausnahme von Feiertagen. Diese werden wie Sonntage behandelt.
7.4 Die Rosignol Communications GmbH weist darauf hin, dass folgende Leistungen im Rahmen von Ziffer 7.3 und Ziffer 7.5 ausgeschlossen sind:

• Behebung von Problemen, die durch unsachgemäßen Umgang mit dem Service verursacht wurden
• Rettung von Daten der Kunden
• Datenrücksicherung
• Supportleistungen hinsichtlich der Zusammenarbeit der Software mit vom Kunden verwendeter Drittsoftware, die nicht Gegenstand eines Wartungsvertrages mit der Rosignol Communications GmbH sind

Hierbei handelt es sich nicht um Gewährleistungsrechte, sondern um reine Supportleistungen, die – sofern der Kunde diese in Anspruch nehmen möchte – gesondert zwischen den Parteien zu vereinbaren und nach Aufwand und Vereinbarung gesondert zu vergüten sind.
7.5 Die Rosignol Communications GmbH beseitigt vom Kunden angezeigte Mängel des Service innerhalb angemessener Zeit. Mängel werden von den Parteien einvernehmlich in drei Fehlerkategorien unterteilt. Bei fehlendem Einvernehmen entscheidet die Rosignol Communications GmbH unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden. Je nach Fehlerkategorie bzw. Fehlerklassen existieren folgende unterschiedliche Reaktionszeiten (Reaktionszeiten beginnen und laufen ausschließlich während der Servicezeiten gemäß Ziffer 7.3):

a) Fehlerklasse 1 („sehr hoch“): Service steht nicht zur Verfügung oder ist in erheblichem Maße (schwerwiegend) eingeschränkt (Reaktionszeit: 12 Stunden).
◦ Betroffen sind Funktionen Liste von Kernfunktionalitäten (nur bei Ausfall oder Beeinträchtigung dieser Funktionen wird der Vorfall bzw. Fehler als Fehlerklasse 1 behandelt) UND
◦ kein Benutzer kann die betroffene Funktion verwenden und kein Workaround ist möglich UND
◦ der Vorfall bzw. Fehler betrifft den überwiegenden Teil der Daten (Prozesse, Dokumente, Workflows)

b) Fehlerklasse 2 („hoch“): Nutzung des Services ist nicht unmöglich, aber in erheblichem Maße beeinträchtigt (Reaktionszeit: 24 Stunden).
◦ es sind nicht alle Kriterien der Fehlerklasse 1 erfüllt UND
◦ der Vorfall bzw. Fehler betrifft einen erheblichen Teil der Daten UND
◦ ein verfügbarer Workaround erfordert erheblichen Mehraufwand

c) Fehlerklasse 3 („niedrig“): alle anderen Vorfälle bzw. Fehler (Fehlerbehebung im Rahmen einer neuen Softwareversion)

7.6 Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung. Die §§ 536b (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) BGB finden Anwendung.
Die Anwendung des § 536a Abs. 2 (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.
7.7 Sofern ein vom Kunden gemeldeter Mangel des Service nicht besteht, ist die Rosignol Communications GmbH berechtigt, den dadurch verursachten Aufwand gesondert geltend zu machen und abzurechnen.

8 Support-, Wartungs- und Pflegeleistungen/Schulungen/Anwendersupport

Zur Bedienung des Services stellt die Rosignol Communications GmbH ihren Kunden ausführliche Benutzerdokumentationen zur Verfügung. Seitens der Rosignol Communications GmbH werden zudem regelmäßig Updates, Upgrades und Releases bezüglich des Services durchgeführt.
Zusätzlich bietet die Rosignol Communications GmbH einen Anwendersupport an. Dieser umfasst vor allem die Unterstützung bei der Anwendung/Bedienung des Services sowie die Unterstützung und Beratung bei Fehlern infolge einer falschen Anwendung des Services durch den Kunden. Fachliche Beratung und Fragen sind hiervon nicht erfasst.
Der Anwendersupport erfolgt per E-Mail. Der Kunde benennt der Rosignol Communications GmbH hierzu zwei Administratoren, über die der Kontakt mit der Rosignol Communications GmbH in der Folge ausschließlich stattfinden wird.
Der Kunde hat nur dann Anspruch auf den Anwendersupport, wenn er sich zuvor grundlegend zum Thema geschult hat.
Die Rosignol Communications GmbH stellt den zwei vom Kunden zu benennenden Administratoren den Anwendersupport ausschließlich während folgender Service-Zeiten zur Verfügung: Werktags (Montag bis Freitag) von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr mit Ausnahme von Feiertagen. Diese werden wie Sonntage behandelt.
Darüber hinaus schuldet die Rosignol Communications GmbH durch diesen Vertrag keine Beratungs-/Schulungs-/Support- oder Wartungsleistungen bezüglich des Produktes und seiner Anwendungsmöglichkeiten. Die Parteien können eine gesonderte Vereinbarung über diese Themen (kostenpflichtig) treffen (siehe hierzu auch Ziffer 7.4).

9 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde wird die Rosignol Communications GmbH bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang wie folgt unterstützen:
9.1 Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangs- und Nutzungsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an unberechtigte Dritte oder Nutzer weiterzugeben, sofern dies nicht ausdrücklich von den Parteien vereinbart wurde. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass etwaige Mitarbeiter, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, diese in gleicher Art und Weise zu schützen. Der Kunde wird die Rosignol Communications GmbH unverzüglich unterrichten, sobald der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten und Kennwörter nicht berechtigten Personen gegenüber bekannt geworden sein könnten.
9.2 Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung seiner Daten obliegt dem Kunden nur insoweit, als die Software die hierfür notwendigen technischen Voraussetzungen liefert. Das gilt auch für etwaige von der Rosignol Communications GmbH im Zuge der Vertragsabwicklung überlassene Unterlagen.
9.3 Für die Nutzung der Software müssen die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Systemvoraussetzungen beim Kunden erfüllt sein. Der Kunde trägt hierfür selbst die Verantwortung.

10 Vergütung/Verzug

10.1 Für die zu erbringenden Leistungen gemäß Ziffer 1 wird ein Nutzungsentgelt erhoben. Preisangaben sind dem von der Rosignol Communications GmbH beim Bestellvorgang übermittelten Dokument zu entnehmen.
10.2 Sonstige Leistungen werden von der Rosignol Communications GmbH zu jeweils von den Parteien zu vereinbarenden Preisen nach Aufwand erbracht.
10.3 Vergütungen werden zzgl. der Umsatzsteuer in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe geschuldet. Verträge mit einer vorgesehenen und üblichen vereinbarten Mindestvertragslaufzeit von einem (1) Jahr sind zahlbar jährlich im Voraus. Die Vergütung ist – sofern nicht schriftlich anders vereinbart – innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen. 14 Tage nach Rechnungszugang kommen Kunden mit dem Ausgleich der Rechnung automatisch in Verzug. Die Rosignol Communications GmbH behält sich im Fall des Zahlungsverzuges das Recht vor, den Zugang des Kunden zu den gespeicherten Inhalten zu unterbrechen, zu beenden oder zu beschränken, die gespeicherten Inhalte zu löschen oder den Account des Kunden zu kündigen.
10.4 Rechnungen und Zahlungserinnerungen werden grundsätzlich in elektronischer Form erstellt. Sofern der Kunde Rechnungen per Post wünscht, sind diese kostenpflichtig und werden gemäß Preisangabe in der aktuellen Preisliste berechnet.

11 Rechte zur Datenverarbeitung/Datensicherung

11.1 Die Rosignol Communications GmbH hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
11.2 Der Kunde räumt der Rosignol Communications GmbH für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von der Rosignol Communications GmbH für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Die Rosignol Communications GmbH ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist die Rosignol Communications GmbH ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
11.3 Die Rosignol Communications GmbH sichert die Daten der Kunden jeweils täglich zum Zwecke der Wiederherstellung der Daten in ihrer Gesamtheit. Die gesicherten Daten werden jeweils für einen Zeitraum von 24 Stunden aufbewahrt und können dem Kunden bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.
11.4 Wenn und soweit der Kunde auf von der Rosignol Communications GmbH technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten verarbeitet oder verarbeiten lässt und die Auftragsdatenverarbeitung innerhalb der EU bzw. dem EWR durchgeführt wird, verpflichten sich die Rosignol Communications GmbH und der Kunde, eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung gesondert schriftlich abzuschließen (Art. 28 III DSGVO).
11.5 Die Leistungen nach diesem Vertrag werden von der Rosignol Communications GmbH als Datenverarbeitung im Auftrag des Kunden erbracht, soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogen sind. Der Kunde ist Auftraggeber und verantwortliche Stelle im Sinne von Art. 24 DSGVO. Die Rosignol Communications GmbH ist verpflichtet, personenbezogene Daten, die im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, geheim zu halten und nur gemäß den Weisungen des Kunden zu verarbeiten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.
11.6 Die Rosignol Communications GmbH trifft angemessene technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen zum angemessenen Schutz der Daten von Kunden, die den Anforderungen der DSGVO (insbesondere Art. 25, 28, 32 DSGVO) und dem BDSG genügen.
11.7 Die Rosignol Communications GmbH wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.
11.8 Die Rosignol Communications GmbH wird nur nach schriftlicher Abstimmung mit dem Kunden Unterauftragnehmer in Drittstaaten einsetzen. Um das hohe Datenschutzniveau auch bei diesen Subauftragnehmern gewährleisten zu können, wird die Rosignol Communications GmbH als Stellvertreter für den Kunden zusätzlich EU-Standardvertragsklauseln zur Auftragsdatenverarbeitung mit dem Unterauftragnehmer abschließen bzw. darauf achten, dass sich bei einer Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Unternehmen diese dem EU-US Privacy Shield unterworfen haben.

12 Geheimhaltung/Datenschutz

Es gelten die Bestimmungen in dieser Nutzungsvereinbarung, die Datenschutzerklärung sowie die ggf. zwischen dem Kunden und der Rosignol Communications GmbH geschlossene Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung.

13 Haftung und Schadensersatz

13.1 Es gelten die Bestimmungen in diesen Nutzungsbedingungen. Davon unabhängig gelten die Ziffern 13.2 und 13.3.
13.2 Die Haftung der Rosignol Communications GmbH für anfängliche Mängel (§ 536 a BGB) ist ausgeschlossen, es sei denn, die Rosignol Communications GmbH hat den Mangel arglistig verschwiegen.
13.3 Die Rosignol Communications GmbH haftet nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden, sofern und soweit sich diese Verletzung aus der Überschreitung der nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte ergibt. In diesem Fall stellt der Kunde die Rosignol Communications GmbH auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

14 Vertragsschluss und begrenzte Nutzung einer kostenlosen Testversion für die Dauer von 7 Tagen

14.1 Die Nutzung des Services setzt eine Registrierung des Kunden voraus. Nach der erfolgreichen Registrierung wird dem Kunden ein persönlicher Nutzer-Account eingerichtet. Alle seitens der Rosignol Communications GmbH abgefragten und notwendigen Daten müssen vom Kunden korrekt und vollständig mitgeteilt werden. Der Kunde ist verpflichtet, der Rosignol Communications GmbH Änderungen seiner Kundendaten unverzüglich mitzuteilen.
14.2 Vor der kostenpflichtigen Nutzung des Service bietet die Rosignol Communications GmbH ihren Kunden für die Dauer von 7 Tagen eine zeitlich begrenzte, kostenlose Nutzung einer Testversion des Services an. Die Testversion verfügt über dieselben Funktionen der später zu zahlenden Serviceversion. Der Vertrag über die kostenlose Nutzung der Testversion kommt zustande, wenn der Kunde die vollständigen Registrierungseingaben an die Rosignol Communications GmbH gesendet hat und die Rosignol Communications GmbH die Annahme durch eine E-Mail an den Kunden, welche die Registrierung sowie den Vertragsschluss bestätigt, erklärt hat. Weiter werden dem Kunden in dieser E-Mail seine Zugangsdaten zur Verfügung gestellt. Die kostenlose Version läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung des Kunden und damit Administrators.
14.3 Die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen gelten auch für die Nutzung der Testversion des Service. Der Kunde erkennt diese durch Nutzung der Testversion an.
14.4 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm bei der Rosignol Communications GmbH hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

15 Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrages/(außerordentliche) Kündigung/Exit Management

15.1 Der Kunde kann den Vertrag über die unentgeltliche Nutzung der Testversion des Service jederzeit kündigen. Sofern nicht anderweitig in Textform zwischen der Rosignol Communications GmbH und dem Kunden vereinbart, endet die kostenlose Testphase automatisch nach 7 Tagen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
15.2 Entgeltliche Verträge, die auf bestimmte Zeit geschlossen wurden oder für die eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde, verlängern sich jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestvertragslaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von einer der Parteien gekündigt werden. Dies gilt vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen mit dem Kunden.
15.3 Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für die Rosignol Communications GmbH insbesondere die folgenden Ereignisse:

• Verstoß des Kunden gegen seine vertraglichen Pflichten. Hier insbesondere:
◦ vorsätzliche Angabe des Kunden von falschen Kontaktdaten
◦ vorsätzliche Angabe des Kunden einer falschen oder ungültigen E-Mail-Adresse
◦ der Kunde gerät mit der Zahlung der Rechnung für mehr als 14 Tage in Verzug
◦ der Kunde überträgt seinen Nutzer-Account an einen Dritten
◦ der Kunde lässt die Nutzung seines Nutzer-Accounts durch unberechtigte Dritte zu, insbesondere durch namentlich nicht benannte Einzelpersonen
◦ Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Kunden

Sofern der Kunde den Kündigungsgrund zu vertreten hat, ist er verpflichtet, der Rosignol Communications GmbH die vereinbarte Vergütung bis zu dem Termin zu zahlen, an dem der Vertrag bei einer ordentlichen Kündigung frühestens enden würde bzw. geendet hätte.
15.4 Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Einhaltung dieser Form ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung.
15.5 Für den Fall, dass der Kunde mit der Zahlung der Rechnung für mehr als 14 Tage in Verzug kommt, kann die Rosignol Communications GmbH zusätzlich einen sofort in einer Summe fälligen pauschalen Schadensersatz in Höhe eines Viertels des bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Nutzungsentgeltes verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten Die Rosignol Communications GmbH behält sich im Fall des Zahlungsverzuges zudem das Recht vor, den Zugang des Kunden zu den gespeicherten Inhalten zu unterbrechen, zu beenden oder zu beschränken und die gespeicherten Statistiken zu löschen.
15.6 Sollte die Bereitstellung des Service für die Rosignol Communications GmbH wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll sein, so kann die Rosignol Communications GmbH die bestehenden Verträge mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Bereits gezahlte Beträge für folgende Monate werden nicht erstattet.
15.7 Nach Beendigung des Vertrags hat die Rosignol Communications GmbH sämtliche vom Kunden überlassenen und sich noch im Besitz der Rosignol Communications GmbH befindlichen Unterlagen sowie Datenträger, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen, innerhalb von maximal 60 Tagen zu löschen. Sofern der Kunde dies bei Vertragsbeendigung explizit wünscht, wird die Rosignol Communications GmbH die Löschung schriftlich bestätigen. Hierunter fallen sämtliche im Rahmen des Dienstes vom Kunden und dessen Nutzern in den Dienst eingestellten und gespeicherten sowie die mit dem Dienst und dessen Nutzung durch den Kunden, dessen Nutzern oder von der Rosignol Communications GmbH im Auftrag des Kunden generierten, neu erhobenen und gespeicherten Daten. An diesen Daten erwirbt der Kunde sämtliche Rechte, einschließlich Eigentums- und Urheberrechte. Darunter fallen jedoch nicht Daten, die der Kunde oder seine Nutzer in Bereichen des Dienstes gespeichert haben, die Dritten zugänglich sind (z.B. Beiträge in Community- oder Support-Foren). Der Kunde kann seine Daten über die im Rahmen des Dienstes bereitgestellten Systemfunktionen zur Anzeige in entsprechenden Programmen exportieren. Sofern der Kunde unmittelbar im Anschluss an die Beendigung des Vertrages einen neuen Vertrag zur Nutzung des Dienstes oder der zugrundeliegenden Software eingeht (z.B. als „Private Cloud“ oder „On Premise“), bietet die Rosignol Communications GmbH eine Übernahme der Daten im Rahmen des neuen Vertrages an.
15.8 Soweit keine Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen, hat die Rosignol Communications GmbH die bei ihr vom Kunden gespeicherten Daten zu löschen. Ein Zugriff ist dann nicht mehr möglich.

16 Übertragung der Rechte und Pflichten

Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Rosignol Communications GmbH zulässig. Die Rosignol Communications GmbH ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen.

17 Schlussbestimmungen

17.1 Die Rosignol Communications GmbH behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen sowie die Leistungs- und Produktbeschreibung jederzeit einseitig zu ändern, sofern die Änderung auf sachlichen Gründen beruht und für den Kunden zumutbar ist bzw. wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist. Begründete Anlässe für Änderungen sowohl der Leistungs- und Produktbeschreibung als auch dieser Nutzungsbedingungen können sein:

• neue gesetzliche oder behördliche Vorgaben
• Vorgaben eines an die Rosignol Communications GmbH gerichteten Gerichtsurteils
• veränderte aktuelle Marktgegebenheiten
• Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse
• Einführung von neuen, zusätzlichen Dienstleistungen oder von Diensten/Services/Software, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert
• Notwendige Änderungen, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen
• Anpassungen, die dem technischen Fortschritt dienen bzw. technisch und prozessual notwendig sind, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Kunden

Über die Änderung wird die Rosignol Communications GmbH den Kunden spätestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich per E-Mail informieren. Die Änderung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt und die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. neuen Leistungs- und Produktbeschreibungen werden in das Vertragsverhältnis einbezogen, sofern der Kunde nicht binnen vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung per E-Mail oder schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde, gelten für ihn weiterhin die bisherigen vertraglichen Regelungen. Die Rosignol Communications GmbH wird dem Kunden im Rahmen der Mitteilung über die geänderte Fassung die oben erwähnte angemessene Reaktionsfrist setzen und auf die Folgen einer fehlenden Reaktion hinweisen.
Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist per E-Mail oder schriftlich zu kündigen.
17.2 Die Rosignol Communications GmbH ist berechtigt, ihre Nutzungsentgelte im Rahmen des Cloud Computing und seiner wiederkehrenden Leistungen zu erhöhen, um damit eine Erhöhung der Gesamtkosten (allgemeine Preisentwicklung) auszugleichen. Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für Instandhaltung und Betrieb der Cloud einschließlich Materialkosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Kosten für die Dienstleistung, Kosten für die Kundenverwaltung (IT-Support) sowie Kosten der allgemeinen Verwaltung. Die Preisanpassung darf nur bis zum Umfang der Kostenerhöhung und entsprechend dem Anteil des erhöhten Kostenelements an den Gesamtkosten erfolgen; sie ist nur zulässig, wenn die Kostenerhöhung auf Änderungen beruht, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die von der Rosignol Communications GmbH nicht originär veranlasst wurden. Eine Preiserhöhung ist für jedes Produkt jeweils nur einmal pro Kalenderjahr zulässig.
17.3 Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Preises, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Umfang des von der Preiserhöhung betroffenen Produkts und – soweit das betroffene Produkt Voraussetzung für ein anderes Produkt ist – auch im Umfang des anderen Produkts innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung per E-Mail oder schriftlich zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, wird die Erhöhung nicht wirksam und der Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung beendet. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird der Vertrag zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt zu dem neuen Preis fortgesetzt. Die Rosignol Communications GmbH wird den Kunden im Rahmen der Mitteilung über die Preiserhöhung auf das Kündigungsrecht und die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hinweisen.
17.4 Vermindern sich die tatsächlichen Gesamtkosten bei der Rosignol Communications GmbH im Sinne von Ziffer 17.2 aus Gründen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die nicht von der Rosignol Communications GmbH veranlasst wurden, so wird die Rosignol Communications GmbH dies angemessen berücksichtigen und die Ermäßigung an den Kunden im Umfang der Kostenminderung und entsprechend seines Anteils am verminderten Kostenelement bezogen auf die Gesamtkosten durchreichen.
17.5 Die Rosignol Communications GmbH wird den Kunden über eine Preisanpassung mindestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten informieren.
17.6 Auf das vorliegende Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ausgenommen ist das UN-Kaufrechtsabkommen – CISG.
17.7 Als Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag, seiner Durchführung sowie über die Gültigkeit des Vertrags wird – sofern der Kunde der Rosignol Communications GmbH Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Darmstadt vereinbart. Die Rosignol Communications GmbH ist berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
17.8 Diese Vereinbarung und ihre Änderungen sowie alle vertragsrelevanten Erklärungen, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bedürfen der Schriftform, soweit nicht eine andere Form vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
17.9 Sollten einzelne Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.
17.10 Diese Vereinbarung enthält alle Abmachungen zwischen den Vertragsparteien und ersetzt alle anderen vorherigen oder gleichzeitigen Mitteilungen, Verhandlungen, Diskussionen, Abmachungen, Regelungen oder Vereinbarungen, die mündlich oder schriftlich zwischen den Parteien in Bezug zu den relevanten Produkten und Dienstleistungen getroffen wurden.